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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Dienstleistungen der Zahnärztlicher Fach-Verlag GmbH

 

1. Geltung

Die folgenden Regelungen gelten im Falle eines zwischen der Zahnärztlicher Fach-Verlag GmbH (im Nachstehenden „ZFV“) und einem Kunden direkt zustande kommenden Rechtsgeschäftes.

Die nachstehenden Bedingungen ersetzen alle bisher mit dem Kunden vereinbarten früheren Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZFV. Für den Fall, dass sich die nachstehenden und die jeweils den Produkten beigefügten Bedingungen widersprechen, so haben letztere den Vorrang. Bei Verträgen über fortlaufende Lieferungen gelten die nachfolgenden Bedingungen für alle Folgelieferungen, auch wenn sich der Verlag in Zukunft nicht auf diese beruft. Gegebenenfalls abweichende Kunden-Bedingungen, die der Verlag nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Verlag ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

ZFV bietet grundsätzlich für jedermann frei zugänglich Online-Inhalte an (Basis-Modell). Für bestimmte Inhalte ist allerdings die Registrierung und Bezahlung durch den Nutzer erforderlich (Premium-Modell). Um Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten zu erhalten, müssen sich die Nutzer (nachfolgend: Auftraggeber) auf abrechnung-dental.de anmelden und ein Online-Abo bei ZFV (nachfolgend: Auftragnehmer) abschließen.  

2. Zahlung, Lieferungen und Preise

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Zahlung der Ware erfolgt in der Regel über die vom Kunden gewählte Zahlungsart. Die Abrechnung erfolgt per Bankeinzug (Monatsabos). Die jeweiligen Bezahlwege sind den Abo-Modellen zugeordnet. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten wurden.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit eines Abonnements beurteilt sich grundsätzlich nach den jeweils im Einzelnen vereinbarten Nutzungsbedingungen eines Vertrages. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, beträgt die Höchstlaufzeit eines Abonnements ein Jahr ab Vertragsschluss. Alle Verträge mit einer fest vereinbarten Vertragslaufzeit verlängern sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr. Kündigungsfristen richten sich nach den jeweiligen Nutzungsbedingungen der Produkte.
 

4. Eigentumsvorbehalt

An den gelieferten Waren behält sich ZFV bis zur restlosen Bezahlung der Rechnung für die betreffenden Lieferungen das Eigentum vor. Sofern der Kunde Händler ist, kann er im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die Produkte an Dritte zu veräußern. Der Händler tritt die Kaufpreisforderungen aus diesen Weiterverkäufen bis zur Höhe des jeweiligen von ZFV in Rechnung gestellten Bruttoeinstandspreises an den Verlag ab.

5. Haftungsbeschränkung

Die Haftung ist von ZFV (z.B. für den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb des Produkts) – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Sollte die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, gilt vorstehende Haftungsbeschränkung nicht. Dies betrifft auch Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern ZFV fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

6. Verwendung und Inhalte

ZFV ist stetig bemüht, seine Produkte jeweils nach neuesten Erkenntnissen und state of the art zu erstellen. Die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. ZFV gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit seiner Produkte zu einem bestimmten Zweck. Dies liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden, ebenso wie die Auswahl der Produkte, deren Einsatz und Nutzung ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt.

7. Datenschutz und Datensicherheit

ZFV erhebt, übermittelt, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden in den Rechnersystemen des Verlages und gewährleistet die Nutzung der personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (dazu vgl. „Datenschutz“ auf dieser Seite).

8. Sperrung/Beendigung des Vertragsverhältnisses

ZFV hat bei etwaigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen und/oder Zahlungsverzug des Kunden das Recht, den Zugang zu Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden, zu sperren.

Der Auftragnehmer behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Auftraggebers zu den Inhalten - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Auftraggebers - zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Auftraggeber den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Auftraggebers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat.

9. Zugangsdaten und Passwörter

Der Kunde verpflichtet sich bei online zur Verfügung gestellten Produkten die überlassenen Zugangsdaten zum System sowie dazu eingerichtete Passwörter streng vertraulich und mit äußerster Sorgfalt zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.

10. Zugang zu Online-Angeboten

Ein Anspruch auf Zulassung zu den Online-Angeboten des ZFV besteht grundsätzlich außerhalb bestehender Vertragsverhältnisse nicht. Zur Zulassung füllt der Kunde elektronisch das auf dem jeweiligen Online-Portal vom ZFV vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen (Kunden-E-Mail-Adresse) und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und keinesfalls Dritten mitzuteilen.
Der Kunde kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Für Änderungen bei persönlichen Angaben ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung im jeweiligen Benutzerkonto vorgenommen werden.

11. Schlussbestimmungen

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Anwendung. Erfüllungsort ist Herne. Ist der Kunde Vollkaufmann oder eine öffentlich-rechtliche juristische Person, ist der Gerichtsstand Herne. ZFV ist ermächtigt, unter Kaufleuten auch den Gerichtsstand des Anspruchsgegners zu wählen. Änderungen des Vertrages bedürfen ausnahmslos der Schriftform. Mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung der Schriftform bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit ebenso der Schriftform. Sollten Teile dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Falle die unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht und wirksam ist.

12. Anbieterinformation:

Zahnärztlicher Fach-Verlag GmbH, Mont-Cenis-Str. 5, 44623 Herne, Tel. 0 23 23 593 141, Fax: 0 23 23 593 155, E-Mail: info@zfv.de, Web: www.zfv.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE125413820
 

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen:

Soweit der Kunde als Verbraucher gemäß § 13 BGB bei Besuch von ZFV betriebener Online-Angebote Ware bestellt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, weist ZFV auf Folgendes hin:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist am Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zahnärztlicher Fach-Verlag GmbH, Mont-Cenis-Sr. 5, 44623 Herne, Tel: 0 23 23 593 141, Fax: 0 23 23 593 155, E-Mail: info@zfv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.